Allgemeine Geschäftsbedingungen für REVITRO
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verkäufe hinsichtlich der von der Reiling Glas Recycling GmbH & Co. KG (im Folgenden „Reiling“) in seinem Online-Shop dargestellten REVITRO Glasprodukte (im Folgenden „REVITRO“).
1.2 Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit privaten KUNDEN (im Folgenden „VERBRAUCHER“) und gewerblichen KUNDEN (im Folgenden „UNTERNEHMER“). VERBRAUCHER im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. UNTERNEHMER im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sowohl VERBRAUCHER als auch UNTERNEHMER können KUNDEN (im Folgenden „KUNDEN“) von REILING werden.
1.3 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgender Firma zustande:
Reiling Glas Recycling GmbH & Co. KG
Bussemasstraße 49
33428 Marienfeld
USt-Id.Nr. DE813416656
1.4 Für alle Angebote bzw. Verkäufe von REILING gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB, insbesondere AGB des KUNDEN werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.5 Diese AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit einem UNTERNEHMER, ohne dass es hierfür einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf.
2. Bestellung, Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop von Reiling, die Darstellung bzw. Präsentation der REVITRO auf der Homepage von REILING, auf unserem Angebots-Flyer oder auf unserem Betriebsgelände am Standort in Marienfeld, Bussemasstraße 49, 33428 Marienfeld, stellen keine verbindlichen Verkaufsangebote dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an KUNDEN, ihrerseits ein verbindliches Kaufangebot (im Folgenden „Bestellung“) abzugeben.
2.2 Der KUNDE kann das Angebot in deutscher oder englischer Sprache über das in dem Online-Shop von Reiling integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der KUNDE, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der KUNDE das Angebot gegenüber REILING auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben. Bei letzteres Bestelloptionen kann der KUNDE das im Online-Shop ausdruckbare Bestellformular ausfüllen und unterschrieben REILING per Fax, per E-Mail oder postalisch übermitteln.
2.3 Eine Annahme des Vertragsangebotes des KUNDEN erklärt REILING gegenüber dem KUNDEN innerhalb von 3 Tagen mittels Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (mit Hinweis auf die geltenden AGB und ein bestehendes Widerrufsrecht), wobei diese auch in Textform oder per E-Mail erfolgen kann. Bei nicht fristgerechter Auftragsbestätigung gilt dieses als Ablehnung des Angebots, so dass der KUNDE an seine rechtsgeschäftliche Willenserklärung nicht mehr gebunden ist.
2.4 Sollte der KUNDE vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop von REILING eingerichtet haben, werden die Nutzer- und Bestelldaten auf der Website von REILING archiviert und können vom KUNDEN über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von REILING hat der KUNDE die Möglichkeit, mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen zu seiner Bestellung zu überprüfen. REILING empfiehlt zur besseren Erkennung etwaiger Fehler als technisches Mittel die Vergrößerungsfunktion des Browsers zu nutzen. Die Eingaben des KUNDEN können im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, bis der KUNDE seinen Bestellvorgang mit dem Button „jetzt verbindlich bestellen“ denselben dafür entsprechend angeklickt hat.
2.6 Die gesamte Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme zwischen dem KUNDEN und REILING finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der KUNDE hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von REILING versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der KUNDE bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von REILING versandten E-Mails zugestellt werden können. Etwaige Säumnisse gehen zu Lasten des KUNDEN.
2.7 Im Ausland ansässige Kunden wenden sich bei Bestellbedarf bitte direkt telefonisch oder schriftlich an REILING, Kontaktdaten einsehbar unter www.reiling.de .
3. Zahlungsverfahren
3.1 REILING erhält für die bestellten REVITRO Glasprodukte die im Onlineshop vorgesehene bzw. vertraglich im Bestellformular vereinbarte Vergütung. Sämtliche vereinbarten und ausgewiesenen Preise sind Nettopreise, denen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert angezeigt und sind vom KUNDEN an REILING zu zahlen. Dem Onlineshop von REILING sind die zulässigen Zahlungsmöglichkeiten zu entnehmen. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig, er bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
3.2 Nachfolgende Zahlungsarten sind für die Bestellungen des KUNDEN von REILING autorisiert:
a. Zahlung per Kreditkarte (Visa, Mastercard; Hinweis: Die Belastung der Kreditkarte erfolgt zum Zeitpunkt der Bestellung);
b. Zahlung per PayPal (Die Bezahlung erfolgt über den Online-Anbieter PayPal. Der KUNDE muss dort registriert sein bzw. sich erst dort registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an REILING bestätigen. Weitere Hinweise, wie der KUNDE zur Seite des Zahlungsanbieters kommt, erhält der KUNDE beim Bestellvorgang Das PayPal-Konto des KUNDEN wird mit der Absendung der Bestellung des KUNDEN belastet);
c. Zahlung per Sofortüberweisung (Bei der Zahlung über den Zahlungsdienstleister sofortüberweisung erhält REILING die Überweisungsgutschrift unmittelbar und es wird dann sofort bei Verfügbarkeit geliefert. Der KUNDE benötigt Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für REILING nicht zugängliche Zahlformular der Payment Network AG stellt sofortüberweisung.de automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in dem Online-Bankkonto des KUNDEN ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto von REILING überwiesen. Dieser Service ist für den KUNDEN kostenlos, es fallen lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) der Hausbank des KUNDEN an. Bei entsprechender Wahl der Zahlungsart sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits die Bankverbindung von REILING. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Der KUNDE muss nun die Bankleitzahl eingeben. Dann sind die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking einzugeben (Kontonummer und PIN). Die Bestellung des KUNDEN ist durch Eingabe der TAN zu bestätigen. Direkt im Anschluss erhält der KUNDE die Transaktion bestätigt.)
d. Vorauskasse per Banküberweisung (Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Eine Auslieferung der Bestellung erfolgt erst nach entsprechendem Zahlungseingang. Die Kontonummer von REILING wird beim Bestellvorgang und bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse angezeigt).
4. Widerrufsrecht
4.1 VERBRAUCHERN steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von REILING, die diesen AGB nachfolgt.
5. Lieferbedingungen
5.1 Die Lieferung von REVITRO erfolgt auf dem Versandweg per DHL oder DPD an die vom KUNDEN angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular von REILING ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom KUNDEN zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei größeren Bestellungen, wo die unter Ziffer 5.1 genannten Versanddienstleister eine Lieferung nicht mehr vornehmen bzw. eine Bestellung nicht möglich ist, wird der KUNDE gebeten, wegen der Lieferart und den Lieferbedingungen telefonisch oder schriftlich mit REILING Kontakt aufzunehmen, Kontaktdaten einsehbar unter www.reiling.de .
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der KUNDE zu vertreten hat, trägt der KUNDE die dem REILING hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der KUNDE ein VERBRAUCHER ist und sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den KUNDEN die in der Widerrufsbelehrung von REILING hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der KUNDE als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften REVITRO-Produkte auf den KUNDEN über, sobald REILING die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten natürlichen oder juristischen Person ausgeliefert hat. Handelt der KUNDE als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der REVITRO-Produkte an den KUNDEN oder eine empfangsberechtigte Person über.
5.5 Bei gewählter Selbstabholung informiert REILING den KUNDEN zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der KUNDE die Ware nach Absprache mit REILING am Sitz von REILING abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Bei VERBRAUCHERN behält sich REILING das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Bei UNTERNEHMERN behält sich REILING das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6.3 Der UNTERNEHMER ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt REILING bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. REILING nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der UNTERNEHMER weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. REILING behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der UNTERNEHMER seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistung richtet sich zunächst nach den individuellen Vereinbarungen, soweit gesetzlich zulässig, im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Für die Beschaffenheit von REVITRO gelten die Beschreibungen im Online-Shop, diese sind maßgebend.
7.3 Alle Mängel müssen in Textform vom KUNDEN gegenüber REILING angezeigt werden.
7.4 Die Geltendmachung von Mängelrechten setzt voraus, dass die bestellten REVITRO-Produkte nicht gemischt oder auf andere Art und Weise im Vergleich zum Lieferzustand verändert worden sind. Andernfalls behält sich REILING das Recht vor, Ersatzleistungen abzulehnen.
7.5 Für UNTERNEHMER gilt die in § 377 HGB normierte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der UNTERNEHMER die dort geregelte unverzügliche Anzeige eines offensichtlichen Mangels innerhalb von 7 Tagen, oder aber eines versteckten Mangels unverzüglich, innerhalb von 7 Tagen nach seiner Entdeckung, so gilt die Ware in beiden Fällen als genehmigt. Dies gilt nicht, falls REILING einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.6 Im Falle etwaiger Mängelrügen durch den KUNDEN ermöglicht und gewährt dieser REILING die Möglichkeit, die mangelhaften REVITRO-Produkte, sollten sie nicht zurückgesendet worden sein, beim KUNDEN auf deren Mangelhaftigkeit zu prüfen.
8. Haftung
8.1 REILING haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
8.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch REILING bzw. durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von REILING herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des KUNDEN sowie in Produkthaftungsfällen haftet REILING nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.
8.4 REILING haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.
8.5. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von REILING für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen REILING und dem KUNDEN sowie alle mit den KUNDEN entstehenden Verträge und/oder Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag ist Gütersloh.
9.3 Zur alternativen Streitbeilegung stellt die EU-Kommission im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein VERBRAUCHER beteiligt ist. REILING ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen des geschlossenen Kaufvertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist in einem solchen Fall in der Weise durch eine ihrerseits wirksame Bestimmung zu ersetzen, so dass der wirtschaftlich gewollte Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird. Das gleiche gilt, wenn bei Abschluss des Vertrages oder während der Laufzeit des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke besteht bzw. entsteht.